Zur Sicherheit von Zugbegleitern fordern Gewerkschaften, dass sie generell nur noch in doppelter Besetzung unterwegs sind. Die Verkehrsministerkonferenz hat diesem Anliegen eine Absage erteilt.
aktualisiert
Die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sind gegen “starre bundesweite Vorgaben”, was die personelle Besetzung in Zügen und an Bahnhöfen angeht. Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern werde nicht angestrebt, heißt es in einem entsprechenden Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau. Die Personalstärke solle “regional und bedarfsorientiert” erfolgen.
Damit hat die VMK eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht aufgenommen. Die Gewerkschaft pocht nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug Anfang Februar darauf, dass Zugbegleiter zur eigenen Sicherheit künftig überall in doppelter Besetzung unterwegs sein sollen.
Die Gewerkschaft äußerte sich im Anschluss empört. “Mit diesem halbgaren Beschluss entziehen sich die Verkehrsminister ihrer Verantwortung und kapitulieren vor der eskalierenden Gewalt”, teilte EVG-Chef Martin Burkert mit. Die Leidtragenden seien die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag zur Arbeit gingen und dafür bedroht, bespuckt und angegriffen würden. “Ein Kollege wurde getötet. Was muss denn noch passieren?”
Keine Ausweiskontrollen, dafür Bodycams
Nach dem Angriff hatte die Bahn einige Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter etwa sogenannte Bodycams auf freiwilliger Basis für alle Kundenbetreuer in den Zügen und an Bahnhöfen, also Kameras an der Dienstkleidung. Außerdem müssen bei Ticketkontrollen künftig nicht auch zum Abgleich die Personalausweise verlangt werden.
Die VMK begrüße diese Maßnahmen, heißt es in dem Beschluss. Außerdem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für ein bundesweit einheitliches Waffen- und Messerverbot im Personenverkehr aus. All diese Maßnahmen seien mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Deren Finanzierung sei durch den Bund zu klären, schreiben sie in dem Papier.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte an, Ende April eine erste Bilanz der in die Wege geleiteten Maßnahmen zu treffen. Derzeit werde zudem mit den zuständigen Ressorts geklärt, inwieweit die Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessert werden könne. Mit Blick auf finanzielle Forderungen betonte Schnieder, dass auch der Bund vor einem bereits beschlossenen Haushalt stehe.
dpa / EVN