BERLIN | Drei Spitzenkommunalverbände kritisieren die unzureichende Finanzierung des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets und halten eine Einführung zum Jahresbeginn für unrealistisch.
“Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist – das sehen wir bisher noch nicht”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Den Städten ist wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden wird. Aber für einen Angebotsausbau reichen die gedeckelten Mittel von drei Milliarden Euro für das Ticket sowie die zugesagten Regionalisierungsmittel nicht.”
Eine “schnellstmögliche” Einführung des Deutschlandtickets, wie es im Beschlusspapier von Bund und Ländern steht, kann auch Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sich nur schwer vorstellen: “Eine Umsetzung wird nicht zum Jahresbeginn realistisch möglich sein. Wir gehen eher vom ersten Halbjahr 2023 aus”, sagte er.
Sager verwies auch darauf, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets enorme Auswirkungen auf die Einnahmen im ÖPNV haben werde, da Fahrgelderlöse gedeckelt und Kostensteigerungen nicht über Preiserhöhungen weitergegeben werden könnten. “Wir brauchen daher Finanzierungssicherheit und die Zusage, dass Kosten oberhalb der drei Milliarden Euro auch von Bund und Ländern getragen werden”, forderte er. “Die ursprüngliche Schätzung zu den drei Milliarden Euro ist überholt, da kostentreibende Faktoren wie die monatliche Kündbarkeit hinzugekommen sind.”
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht noch offene Finanzierungsfragen: “Unter den jetzigen Rahmenbedingungen erscheint eine rasche Einführung nur schwer möglich”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Kommunen bräuchten zwingend eine Regelung, dass alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste durch Bund und Länder ausgeglichen werden. “Eine Deckelung des Ausgleichsbetrags auf drei Milliarden Euro und gleichzeitig die Festlegung eines Preises von 49 Euro wälzen ein untragbares Risiko auf die Verkehrsunternehmen und Kommunen ab.” Die zugesagten drei Milliarden Euro würden nicht ausreichen, so Landsberg weiter.