Der Güterbahnen-Verband hat ein eigenes Konzept zur Reform der Trassenpreise im deutschen Schienenverkehr vorgestellt. Damit reagieren die Branchenvertreter auf das aus ihrer Sicht ausstehende Reformmodell des Bundesverkehrsministeriums.
Der Verband Die Güterbahnen hat ein Konzept für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems im deutschen Schienenverkehr vorgestellt. Wie aus einer Mitteilung des Verbandes hervorgeht, soll das sogenannte „Gemeinwohl-Trassenpreissystem“ nach Auffassung der Organisation für mehr Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Trassenpreise und eine langfristig stabile Finanzierung der Schieneninfrastruktur sorgen.
Nach Angaben des Verbandes habe das Bundesverkehrsministerium bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause kein eigenes Reformkonzept vorgelegt. Gleichzeitig steige die sogenannte Schienenmaut seit Jahren kontinuierlich an und werde in einem aus Sicht des Verbandes intransparenten Verfahren festgelegt. Dies belaste Eisenbahnverkehrsunternehmen zunehmend und gefährde deren wirtschaftliche Entwicklung.
Der Reformvorschlag wird über eine neu eingerichtete Kampagnenplattform vorgestellt und sieht unter anderem vor, die Trassenpreise künftig für jeweils fünf Jahre durch einen Bundestagsbeschluss festzulegen. Nach Darstellung des Verbandes sollen dadurch verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen und der Wettbewerb der Schiene gegenüber dem Straßenverkehr gestärkt werden. Darüber hinaus schlägt das Konzept vor, den bisherigen Gewinnanspruch der DB InfraGO durch ein Anreizsystem zu ersetzen, das effizientes Wirtschaften honoriert.
Geschäftsführer Peter Westenberger erklärte: „Das derzeitige, renditeorientierte Trassenpreissystem ist kaputt. Damit Bewegung in die Diskussion kommt, spendieren wir dem Verkehrsministerium ein solide ausgearbeitetes Reformkonzept. Dieses Systemupdate ermöglicht einen fairen Wettbewerb des Schienennetzes mit der Straße bei einer mehrjährigen und stabilen Mitfinanzierung durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Zeit des Wegduckens in der Diskussion um den politischen Langfrist-Konflikt muss enden.“
Mit Blick auf den weiteren Zeitplan fordert der Verband eine gemeinsame Erarbeitung der Reform durch Bundesregierung, Bundestag, Eisenbahnunternehmen, Länder und Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs bis März 2027. Westenberger erklärte hierzu: „Regierung und Parlament müssen das System bis März 2027 gemeinsam mit Eisenbahnen, Ländern und Aufgabenträgern des Nahverkehrs updaten – nicht als Light-Version, sondern als klare Generalüberholung. Das impliziert auch die Bündelung und systematische Kontrolle der staatlichen Mittelflüsse, sodass dem Bund einer Studie zufolge keine Finanzierungslücke entsteht. Am Ende sollte ab 2028 eine Schienenmaut gelten, die verlässlich und mit wettbewerbsfähigen Preisen das Wachstum der Schiene unterstützt. Bis dahin muss der Bund mit einer Trassenpreisförderung gewährleisten, dass Unsicherheiten und steigende Preise abgefedert werden.“
EVN