POTSDAM | Das Land Brandenburg will Rad, Bus und Bahn Priorität bei der Finanzierung einräumen und für mehr Klimaschutz sorgen.
Landesverkehrsminister Guido Beermann (CDU) und die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ stellten am Dienstag in Potsdam die Pläne für ein Mobilitätsgesetz vor, das im September in den Landtag kommen soll. „Gemeinsames Ziel war, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger, klimafreundlich und ohne Barrieren mobil sein können“, sagte Beermann.
Brandenburg ist nach Angaben des Ministers bundesweit das erste Flächenland, das den Verkehr so bündelt und den Fokus auf öffentlichen Nahverkehr festschreibt. Der Anteil von Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr soll auf mindestens 60 Prozent bis 2030 steigen, er lag 2017 in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums bei rund 40 Prozent. Mit den Kommunen muss noch über den Entwurf verhandelt werden, letztlich entscheidet der Landtag. Bis 2045 strebt Brandenburg Klimaneutralität an – das heißt, unter dem Strich gibt es dann keinen neuen Ausstoß klimaschädlicher Gase.
Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deuschland (BUND), Franziska Sperfeld, sprach von einem guten Kompromiss. Mehr als 28.000 Menschen hatten für die Volksinitiative unterschrieben. Seit 2021 wurde über ein Gesetz verhandelt.
dpa / EVN