BERLIN | Die Finanzierung des deutschen Schienennetzes muss sich nach Ansicht einer Regierungskommission dringend ändern.
Die Ergebnisse des Abschlussberichts der “Beschleunigungskommission Schiene” sollen am Dienstag an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergeben werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Die Finanzierung sei demnach zu kompliziert und setze Fehlanreize, die dazu führten, dass die Gleise nicht ordentlich in Schuss gehalten werden.
Das Beratergremium rät dazu, die Struktur von bis zu 190 Finanzierungsquellen durch zwei Fonds nach Schweizer Vorbild zu ersetzen: Der eine soll dem Erhalt des vorhandenen Schienennetzes dienen, der andere dem Aus- und Neubau. “Wir haben den Eindruck, dass es Fehlanreize im System gibt, die dazu führen, dass die Deutsche Bahn Instandsetzungen unterlässt”, sagte der Vorsitzende der Kommission, der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP), der Zeitung. “Wenn das Netz nämlich nicht instand gehalten wird, rutscht die Maßnahme später in die Ersatzinvestition – und die zahlt der Bund.” Mit der neuen Finanzstruktur sollen die unterschiedlichen Fördertöpfe zusammengeführt und die Finanzierungskreisläufe transparent gemacht werden.
“Das bedeutet erst einmal nicht mehr Geld”. Theurer sagte weiter: “Uns ist aber auch klar, dass mehr Geld ins System muss, deshalb gibt es Überlegungen, ob künftig Geld aus Mehreinnahmen der CO2-Maut genommen werden kann.” Mit der “Beschleunigungskommission Schiene” hatte die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Neben Bundestagsabgeordneten der Ampelregierung und Mitarbeitern des Verkehrsministeriums arbeiten dort auch Vertreter von Behörden, privater Eisenbahnunternehmen und Interessenverbänden sowie Wissenschaftler mit.
Die Forderung nach einer Neustrukturierung der Finanzierung dürfte die umfangreichste Neuerung in dem Abschlussbericht der Kommission sein, sie ist allerdings nicht die einzige. Stattdessen umfasst er eine Vielzahl auch kleiner und mittlerer Vorhaben, die allesamt darauf zielen, schon in den kommenden Jahren das Schienennetz deutlich zu verbessern. So schlägt die Beratergruppe weitere Neuerungen vor, die Gesetzesänderungen notwendig machen.
Ein Vorschlag lehnt sich an die Reform an, die den schnellen Bau von Flüssiggasterminals (LNG) ermöglicht hat. Ähnlich wie die Energieversorgung soll die Schieneninfrastruktur künftig im “übergeordneten öffentlichen Interesse” liegen. Eine weitere Änderung betrifft die “Wirtschaftlichkeitsnachweise”, die künftig wesentlich unbürokratischer ausfallen sollen.
Kleine und mittlere Maßnahmen wie der Umbau von Bahnsteigen, die Errichtung von Signalen oder der Einbau von Weichen zur Ermöglichung des Gleiswechselbetriebs sollen nach dem Willen der “Beschleunigungskommission” ohne Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.