BERLIN | Vor Beginn des “Infrastrukturdialogs” zwischen dem Bundesverkehrsministerium und mehr als 160 Organisationen fordern Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP).
“Der Dialogprozess muss, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neupriorisierung der Vorhaben im geltenden Bundesverkehrswegeplan zum Ergebnis haben”, sagte Julia Verlinden, Vize-Fraktionschefin der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daran werde man Verkehrsminister Wissing messen und sei guter Dinge, dass der Prozess entsprechend ausgestaltet werde. Deutschland werde seine Klimaziele nur mit einer Mobilitätswende erreichen. “Dazu gehört ein deutlicher höherer Anteil von Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. Deswegen müssen wir unsere begrenzten Ressourcen auf Mobilitätswendeprojekte fokussieren”, so Verlinden.
Auch Umweltschützer fordern einen Neuanfang: Schon viel zu lange leiste sich Deutschland eine Infrastrukturplanung, die ein “Wünsch-dir-was-Programm” einzelner Politiker sei, “statt eines strukturierten Zukunftsplans”, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, dem RND. “Sowohl Ziele des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität, als auch klassische verkehrliche Ziele wie Erhalt und Ertüchtigung eines Kernnetzes werden in den Planungen nach wie vor kaum berücksichtigt.” Die Bundesregierung müsse ihre bisherige Praxis verändern und statt des Baus weiterer Autobahnen und Bundesstraßen, den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt des Handelns stellen. “Zur Einhaltung der Klimaziele ist die Streichung aller Straßenprojekte nötig, welche die Treibhausgasemissionen erhöhen und wertvolle Naturräume zerstören oder erheblich beeinträchtigen.”
Neben dem BUND haben sieben weitere Umweltorganisationen dazu aufgefordert, einen grundlegend reformierten Bundesmobilitätsplan 2040 aufzustellen, “der alle Verkehrsträger integriert und sämtliche verkehrspolitischen Maßnahmen einbezieht”.