BERLIN | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant neue Auflagen für Betreiber von sogenannter “kritischer Infrastruktur”.
“Diese müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen”, sagte sie der Rheinischen Post. “Gleichzeitig etablieren wir Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die EU-Mitgliedstaaten”, kündigte Faeser an. Noch in diesem Jahr werde sie ihre Eckpunkte für dieses Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Damit werde man auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken, so die SPD-Politikerin.
Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf kritische Infrastrukturen sagte Faeser: “Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst – und erhöhen den Schutz.” Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur habe höchste Priorität. “Das Bundeskriminalamt passt die Gefährdungseinschätzungen laufend an die aktuelle Lage an. Unsere Sicherheitsbehörden handeln und treffen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist”, so die Innenministerin.
Um die Möglichkeiten der Bundespolizei zu verbessern, sollen im nächsten Jahr unter anderem 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, sagte Faeser. Auch die Anschaffung neuer Transporthubschrauber für 1,5 Milliarden Euro sei geplant.