Ethikrat-Chef Helmut Frister plädiert für eine Reform des Strafrechts: Schwarzfahren solle nicht länger strafbar sein. Die Justiz werde unnötig belastet,…
weiterlesenGesetzgebung
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
Die SPD drängt auf die Abschaffung der Strafbarkeit beim Schwarzfahren und erhält Unterstützung von Grünen und Justizministerin Hubig. Die Union…
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Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Eine abschließende Beratung im Bundestagsplenum folgt noch.
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