Die von Justizministerin Hubig angedeutete Entkriminalisierung des Schwarzfahrens stößt auf Widerstand. Union und Polizeigewerkschaft sprechen sich klar dagegen aus, während von linker Seite Unterstützung für den Vorstoß kommt.
Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, trifft auf deutliche Kritik aus Politik und Polizei. Vertreter der CDU/CSU lehnen eine entsprechende Gesetzesänderung ab.
Gegenüber der Rheinischen Post bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) das Erschleichen von Leistungen als gemeinschädliches Delikt. Nur, weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort sei. “Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen”, so der Rechtsexperte.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte in der Zeitung Bedenken. Bundespolizei-Vertreter Andreas Roßkopf warnte davor, Schwarzfahren könne zu einem „Kavaliersdelikt“ werden, wenn es nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werde.
Unterstützung erhält die Initiative der Ministerin hingegen von der Partei Die Linke. Deren Fraktionsvize Clara Bünger kritisierte in der Rheinischen Post die bisherige Praxis als sozial ungerecht und forderte günstigere Ticketangebote als Gegenmaßnahme.
Die Debatte über die strafrechtliche Bewertung des Schwarzfahrens war bereits Gegenstand politischer Verhandlungen und bleibt weiterhin umstritten.
EVN / dts Nachrichtenagentur