Nach Ansicht der Lokführergewerkschaft GDL ist die am Montag von Verkehrsminister Schnieder vorgestellte Strategie zur Neuausrichtung der Deutschen Bahn nicht ausreichend. Auch die FDP äußert sich – und fordert eine Zerschlagung des Konzerns.
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält die strategische Neuausrichtung der Bahn für nicht ausreichend. “Es bräuchte eine komplette Neuaufstellung der Bahn”, sagte GDL-Chef Mario Reiß dem Münchner Merkur von Ippen-Media zu den am Montag vorgestellten Plänen.
“Die Bahn ist kein Dax-Unternehmen, sondern sollte gemeinwohlorientiert geführt werden”, so Reiß. “Das Netz, die Infrastruktur, müsste getrennt vom Bund bereitgestellt werden.” Das wäre die “Rettung der Bahn”, meinte Reiß. “Zurzeit schießen wir Geld in einen Konzern, der aktienrechtlich geführt wird, aber nur rote Zahlen schreibt. Bei der DB werden Gelder bis zum Gehtnichtmehr versenkt.” An der Umstrukturierung müssten verschiedene Akteure gemeinsam arbeiten – auch die Politik. “Es wird aber nicht klappen, weil der politische Wille fehlt. Die SPD will, dass der Konzern bleibt, wie er ist”, so Reiß, der CDU-Mitglied ist.
“Solange Ziele bei der Pünktlichkeit nach unten korrigiert werden und die Beschäftigten, die das gesamte System tragen, nur am Rande von den Entscheidungsträgern Beachtung finden, bleibt zumindest Skepsis angebracht”, sagte Reiß weiter. Die Strategie trägt den Namen “Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene”. Doch: “Zufriedene Kunden wird es erst dann geben, wenn die Strategie in der praktischen Umsetzung mit klaren Zeitplänen, konkret nachprüfbaren Maßnahmen sowie besseren Arbeitsbedingungen für das Personal unterlegt ist.”
Optimistisch zeigte sich Reiß mit Blick auf die Ernennung von Evelyn Palla als neue Konzernchefin. “Es ist grundsätzlich ein positives Signal, dass mit Evelyn Palla eine Person an die Spitze der Bahn rückt, die die internen Strukturen kennt und zugleich Erfahrung im hiesigen Regionalverkehr sowie aus Österreich mitbringt”, so der Gewerkschaftschef über die bisherige DB-Regio-Chefin. “Ob es schlussendlich besser wird, hängt nun davon ab, ob es ihr möglich sein wird, die richtigen Prioritäten zu setzen: echtes Entlasten des Personals und ehrliches Anpacken der zahlreichen Baustellen.” Das hänge auch davon ab, “ob sie die nötigen Freiräume vom Ministerium bekommt”.
FDP fordert Bahn-Zerschlagung
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert und zugleich eine Zerschlagung der Bahn gefordert. “Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene durch besseren Service und Qualität profitieren”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die vom Verkehrsminister vorgestellte ‘Agenda für zufriedene Kunden’ wird ohne diese radikalen Strukturreformen eine Agenda für verlorenes Geld der Steuerzahler bleiben.”
Flickschusterei reiche nicht, sagte Dürr. Es räche sich, dass Bahnreformen nie konsequent zu Ende geführt worden seien. “Ohne eine echte, tiefgreifende Strukturreform wird der Bahnkonzern weiter ein riesiges schwarzes Loch bleiben, in dem die Milliarden versickern”, sagte der FDP-Chef. Schnieder hatte am Montag seine Strategie für die Deutsche Bahn vorgestellt. In diesem Zuge wurde auch die designierte Bahnchefin Evelyn Palla präsentiert.
EVN / dts Nachrichtenagentur