Die Union will die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturvorhaben einschränken.
“Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben”, heißt es in einem Auszug des Wahlprogramms, über den das Nachrichtenportal T-Online am Freitag berichtet. Dafür wolle man sich auf europäischer Ebene einsetzen. Kurzfristig will die Union prüfen, wo die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie entscheidend über das notwendige europäische Regelungsmaß hinausgehe. Wo möglich und sinnvoll, soll dann “im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen” durchgesetzt werden.
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dts Nachrichtenagentur / EVN