Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn

BERLIN | Für Investitionen in die Schiene fehlt der Politik Geld, davor warnt nun auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Laut einem Bericht des Spiegel soll Wissing vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Dies könnte eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen Mittwoch sein.

Die eine Hälfte der 25 Milliarden Euro sollte eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, den das Verfassungsgericht faktisch gekippt hat. Dass diese 12,5 Milliarden Euro wackeln, war seit dem Urteil klar. Bei den anderen 12,5 Milliarden Euro geht es um Eigenkapital der Bahn, das der Bund in den kommenden Jahren aufstocken will.

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Zur Überraschung der Abgeordneten auf der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag soll Wissing auch diesen Teil der Finanzierung als durch das Urteil gefährdet eingestuft haben. So berichten es mehrere Teilnehmer der Sitzung dem Spiegel.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage lediglich, man könne sich zu den “finanziellen Lücken für wichtige Projekte und Vorhaben” des Verkehrsministeriums nicht äußern.

EVN / dts Nachrichtenagentur