BERLIN | Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert von der Bundesregierung mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Anliegen.
„Wir brauchen hier einen Sprint und kein Schneckentempo“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Die Gewerkschaft begrüße grundsätzlich, dass die angekündigte Beschleunigungskommission Schiene Ende Juni ihre Arbeit aufnehme. „Wir brauchen dringend Ergebnisse, damit der Ausbau der Schieneninfrastruktur schneller vorankommt.“
„Der aktuelle Bundeshaushalt 2022 ist verkehrspolitisch ein Rückschritt. Damit wird das erklärte Ziel der Bundesregierung, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, nicht erreicht“, so Burkert. Vorhaben wie der Deutschlandtakt seien akut gefährdet, wenn es keinen deutlichen und nachhaltigen Aufwuchs der Investitionsmittel in die Schiene gebe.
Der Gewerkschafts-Vize übte deutliche Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): „So schnell hat wohl noch kein neuer Verkehrsminister seinen Vertrauensvorschuss verspielt. Der Haushalt 2023 wird zeigen, wie ernst es die Ampelkoalition mit der Umsetzung ihrer verkehrs- und klimapolitischen Ziele wirklich meint.“