Berlins Regierender Bürgermeister sieht die Länder bei der Finanzierung des Deutschlandtickets an der Belastungsgrenze. Künftig ist das aus seiner Sicht nicht mehr zu schaffen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert vom Bund mehr Geld für die Finanzierung des Deutschlandtickets. “Ich finde, das Deutschlandticket ist ein ausgezeichnet großartiges Angebot für die Menschen in unserem Land”, sagte er bei der jüngsten Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Das Land Berlin werde dadurch aber jährlich mit 145 Millionen Euro belastet. “Und wir müssen hier zu einem neuen Prinzip kommen.”
“Wenn der Bund etwas bestellt, muss er für einen Ausgleich sorgen”, sagte Wegner. “Ansonsten werden die Länder das so einfach nicht mehr leisten können, auch wenn sie wollen.” Am einfachsten wäre es, wenn der Bund dieses Angebot zur Verfügung stelle und es dann auch voll finanzieren würde, so der CDU-Politiker.
Bund und Länder teilen sich die Zuschüsse
Derzeit kostet das im Regionalverkehr gültige Deutschlandticket 58 Euro. Bund und Länder schießen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Allerdings sind die Bundesmittel nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben.
Über die künftige Finanzierung verhandeln Bund und Länder. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass der Bund nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen wolle.
dpa / EVN