Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert ein Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Aus der Union kommt Kritik.
„Wir brauchen die Möglichkeit, ein Sondervermögen über Kredite aufzubauen, das nur für ganz bestimmte Investitionszwecke überhaupt verwendet werden darf“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker den Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie die Bahn. Zugleich distanzierte sich Kretschmann von Forderungen aus seiner Partei und der SPD. Er sei „überhaupt nicht dafür“, allgemein die Schuldenbremse zu lockern.
Kritik an Kretschmanns Vorstoß kam kurz darauf von der Union: „Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Rheinischen Post (Montagsausgabe).
Es gehe jetzt „vor allem darum, die Prioritäten im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben.“ Dies umfasse auch, „dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa den Sozialleistungen oder der Entwicklungshilfe gespart werden muss“, sagte der CDU-Politiker. “Auf der anderen Seite spüren wir die Konsequenzen einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung.“ Es bräuchte jetzt „ein echtes Wachstumspaket, das vor allem auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt“, so Frei.
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