BERLIN | Die Lokführergewerkschaft GDL bestreikt wieder die Bahn. Der Bund als Eigentümer des Konzerns will sich nicht in den Konflikt einschalten – eine Mahnung gibt es aber.
Verkehrsminister Volker Wissing hat die Lokführergewerkschaft GDL angesichts des erneuten Streiks bei der Bahn zu einer Lösungssuche am Verhandlungstisch aufgefordert. „Man kann ja nicht sagen, man streikt, aber man verhandelt nicht“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Verhandlungen müssten verantwortungsvoll geführt werden. Er habe den Eindruck, dass das Verlassen des Verhandlungstisches und immer neue „Wellenstreiks“ dieser Verantwortung nicht gerecht würden. „Ich finde es bedauerlich, dass ein Eisenbahner wie Herr Weselsky dem System Schiene so großen Schaden zufügt“, sagte Wissing mit Blick auf GDL-Chef Claus Weselsky.
Der sechste Streik der GDL in der laufenden Tarifrunde führt seit Dienstagmorgen zu erheblichen Einschränkungen für Fahrgäste im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Im Güterverkehr begann der Ausstand am Montagabend. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf den Konzern erhöhen.
Wissing bekräftigte, dass die Bundesregierung sich nicht in den Tarifkonflikt einmische. Zu Diskussionen über Beschränkungen des Streikrechts für wichtige Versorgungsbereiche sagte der Minister: „Das ist ein Thema, das man sich anschauen muss, aber nicht in diesem laufenden Tarifkonflikt.“ Er wolle diesen Zusammenhang nicht herstellen, denn man greife in Tarifauseinandersetzungen grundsätzlich nicht ein – auch nicht mit der Androhung von Gesetzesänderungen. „Das muss jetzt gelöst werden durch Verhandlungen. Und wenn Verhandlungen offensichtlich nicht mehr funktionieren, weil ein Verhandlungspartner sich nicht an den Tisch setzt, dann ist das förmliche Schlichtungsverfahren ein guter Weg.“
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hält die erneuten Streiks bei der Bahn für völlig unangemessen. Der Streik gehe krass zulasten der Fahrgäste und Pendler, kritisierte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das Verhalten der Gewerkschaft gehe weit über das hinaus, was er als angemessen betrachte mit Blick auf die Interessenwahrnehmung der Lokführer. Es gehe nicht, dass man nur mit einem Streik aufhöre, wenn man alles Geforderte erreicht habe, so Hermann. Es gehöre auch dazu, Kompromisse zu machen. Die Bahn sei weit zugegangen auf die GDL. Aber: „Es wird weitergemacht, als gäbe es kein Angebot.“ Die Gewerkschaft habe eine gewisse Verantwortlichkeit. „Die Sturheit der GDL ist schwer nachvollziehbar.“
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dpa / EVN