Jusos und Grüne Jugend fordern Stärkung des ÖPNV von Bund und Ländern


BERLIN | Die Jusos und die Grüne Jugend verlangen von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Mittwoch Beschlüsse zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

„Bund und Länder müssten die heutige MPK nutzen, um den zukunftsfesten ÖPNV endlich einzutüten“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer in Berlin. „Das von der Bundesregierung ausgerufene Deutschlandtempo kann nicht durchstarten, wenn bei Bus und Bahn die Handbremse angezogen ist.“ Insbesondere die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bund und Ländern seien jetzt gefragt.

Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, verlangte einen Deutschlandpakt für den Nahverkehr und Finanzierungszusagen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und Bus und Bahn auszubauen. Dass es am Geld nicht scheitern müsse, wenn der politische Wille vorhanden sei, habe das 49-Euro-Ticket gezeigt.

Beide Nachwuchsorganisationen beklagten schlechte Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und stellten sich an die Seite der Streikenden. Die Angestellten hätten die Last der steigenden Nachfrage zuvörderst zu tragen, erklärte Türmer. So fehlten bis 2030 etwa 90.000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Hohe Löhne und bessere Arbeitsbedingungen dürften nicht verhandelbar sein. „Vor allem wenn, wie in den derzeitigen Tarifverhandlungen, der Staat in Gestalt der Kommunen am Verhandlungstisch sitzt.“

Appuhn unterstellte, führende Politiker könnten das Ausmaß der Probleme unterschätzen. „Wer einen eigenen Chauffeur hat, dem mag vielleicht entgangen sein, dass in den letzten Wochen ständig gestreikt wurde.“ Wer wie Kanzler und Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mehr als 10.000 Euro pro Monat verdiene, könne sich vielleicht auch schwer in die Lage der Busfahrer hineinversetzen, die jeden Tag im Schichtdienst für 2000 Euro Nettoverdienst den Nahverkehr am Laufen hielten. Aus Respekt vor den Betroffenen müssten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs jetzt sofort tätig werden.

Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch unter anderem über Migrations- und Asylpolitik beraten sowie über Energiepolitik und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.


dpa / EVN