BERLIN | Nach der erneuten Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn wird Kritik an den Tarifpartnern laut.
Die Union sprach im Zusammenhang mit den angekündigten Arbeitsniederlegungen von einer “Katastrophe” für Reisende und Wirtschaft: “Es ist ein No-Go, dass jetzt Streiks während der Osterferien drohen und das sogar ohne Ankündigungsfrist”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe).
Zahllose Urlaube und Familientreffen würden ins Wasser fallen. “GDL und Deutsche Bahn nehmen mit dieser Streik-Eskalation Familien in Geiselhaft.” Zugleich verwies der Verkehrsexperte auf immense volkswirtschaftliche Schäden, die der Arbeitskampf verursachen werde: So müsse etwa die Industrie ihre Lieferketten kurzfristig neu organisieren. “Schlimmstenfalls geht der Nachschub sogar aus”, so Lange. Denn die DB Cargo transportiere täglich Rohstoffe und Waren mit bis zu 3.000 Güterzügen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn nahm unterdessen beide Tarifpartner in die Pflicht: “Die Tarifpartner machen gerade die Verkehrswende kaputt”, sagte Verbandschef Detlef Neuß der Rheinischen Post. Was jetzt laufe, ist den Fahrgästen nicht mehr zu vermitteln. Seit Sommer vergangenen Jahres gebe es Streiks im öffentlichen Personennah- und im Fernverkehr, die auch nachhaltige Folgen für den Umstieg auf Bus und Bahn sowie das Klima hätten. “Damit muss Schluss sein. Das dauert alles schon viel zu lange.”
Nachdem die beiden Mediatoren im Konflikt nichts erreicht hätten, sei eine Schlichtung überfällig, fügte Neuß hinzu. “Matthias Platzeck wäre der richtige Schlichter zwischen Bahn und Gewerkschaft. Er war schon mal erfolgreich.” Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Politiker hat bereits mehrfach zwischen Deutscher Bahn und GDL vermittelt, zuletzt im Jahr 2020.
Der Bundestagsabgeordnete Bern Riexinger (Linke) verteidigt die GDL: “Schuld am Bahnstreik trägt ausschließlich die Deutsche Bahn, ihr Vorstand und der Verkehrsminister”, schrieb Riexinger auf X/Twitter. Die Forderungen der Gewerkschaft seien klar und berechtigt. “Wer sich Millionenboni selbst ausbezahlt, muss auch die eigenen Beschäftigten entsprechend gut bezahlen”, so der Linken-Politiker weiter.
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion fordert einen staatlichen Rahmen für das Streikrecht: “Die Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist Teil der kritischen Infrastruktur”, schrieb er auf X/Twitter. “Daher müssen hier andere Streikregeln gelten als in anderen Bereichen”, so der FDP-Politiker.
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dpa