BERLIN | Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an – der würde auch die Schuldenbremse berühren.
Die Grünen schlagen einen “Deutschland-Investitionsfonds” für Bund, Länder und Kommunen vor, um einen wirtschaftlichen Aufbruch anzustoßen. “Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen”, heißt es in einem Beschlussentwurf für eine Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig, über den zuerst der Spiegel (Samstag) berichtete. Basis für den Fonds soll eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz sein, um öffentliche Investitionen dauerhaft über Kredite finanzieren zu können.
Zielen soll der Fonds auf eine Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft mit nationalen Produktionsstätten für Technologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien. Finanziert werden sollen darüber auch Investitionen ins Schienennetz und den Fahrradverkehr. Der Fonds soll zudem “ausreichend Mittel” für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig nötige Investitionen in Schulbauten, Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren. Konkrete Angaben zu einem Volumen des Fonds werden in dem Entwurf nicht gemacht.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Spiegel: «In ihren Stadtteilen und Dörfern spüren die Menschen, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist.» Der vorgeschlagene Fonds sei deshalb auch “eine Einladung an die Länder und Kommunen”. Die Fraktion kommt von Dienstag bis Donnerstag in Leipzig zu einer Klausur zusammen.
“Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können”, heißt es in dem Entwurf. “Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Der Investitionsstau ist deshalb gigantisch.” Es sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Kindern und Enkeln ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land und keine aufgeschobenen Lasten und marode Infrastruktur zu hinterlassen. “Daher sind Kredite zur Finanzierung sinnvolles politisches Handeln und die wirtschaftlich richtige Entscheidung.”
dpa