Länder erhöhen Druck auf Verkehrsminister Wissing


BERLIN | Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das 9-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrs­minister­konferenz an diesem Mittwoch den Druck auf Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP).

Die nordrhein-westfälische Ministerin Ina Brandes (CDU) sagte der Rheinischen Post: „Der Bundesverkehrs­minister setzt falsche Prioritäten.“ So lenke die nach wie vor geführte Diskussion um „9 für 90 immer mehr ab von der eigentlichen Debatte – der gemeinsamen Arbeit an der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV, so dass es für die nächsten Jahre eine finanzielle Sicherheit gibt.“

Brandes ergänzte: „Die vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen der Mobilitätsbranche brauchen heute Planungssicherheit – und nicht erst im Herbst.“ Wissing hatte angekündigt, wie auf der Sonderverkehrs­ministerkonferenz im März vereinbart erst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Strukturreform des ÖPNV abwarten zu wollen. Sie sollen im Herbst vorliegen.


EVN / dts Nachrichtenagentur | Foto: Imago / Fotostand
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