Die finanzielle Lage in Brandenburg ist gespannt. Regierungschef Woidke geht nach der ersten Kabinettssitzung in einem Landkreis seit der Wahl auf die Folgen für den Bahnverkehr ein.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts knapper Kassen vorerst keinen Spielraum für neue Investitionen in den Bahnverkehr. „Wir haben derzeitig im Jahr 2026, aber auch im Jahr voraussichtlich 2027 und 2028 diese finanziellen Voraussetzungen nicht, Takte zu erhöhen oder mehr Geld in die Schiene zu investieren“, sagte Woidke am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Havelland im Schloss Ribbeck bei Nauen. Es war die erste Tour des Kabinetts seit der Landtagswahl 2024.
Der SPD-Politiker verwies aber auf Verbesserungen. „Es gebe keine neuen zusätzlichen Kapazitäten, um neue Zugpaare oder Züge fahren zu lassen und Taktgrenzen zu erhöhen“, sagte Woidke. Aber: „Die Dinge, die abgemacht sind, die werden wir einhalten, und da sind ja auch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen.“ Das neue Bündnis aus SPD und CDU rechnet mit Milliardendefiziten für den neuen Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Havelland-Landrat Roger Lewandowski (CDU) dringt auf einen Halbtakt von Berlin nach Rathenow.
Woidke: Klare Benachteiligung Ostdeutschlands
Der Regierungschef fordert den Bund zu massiven weiteren Investitionen in die Schiene in Ostdeutschland auf. „Wir haben hier – und ich sage es hier ganz offen – eine klare Benachteiligung Ostdeutschlands, was Schienenprojekte betrifft“, erklärte Woidke. Er nannte den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus–Lübbenau, die Verbindung Berlin–Stettin und die Ostbahn von Berlin Richtung Küstrin in Polen. „Alle Projekte haben eines gemeinsam: Sie waren nie Teil des Bundesverkehrswegeplans.“ Für eine gute Entwicklung der Hauptstadtregion muss der Schienenverkehr verbessert werden.
dpa / EVN