Die meisten politisch motivierten Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden laut rbb-Recherche weitgehend dem linken Spektrum zugeschrieben. Sicherheitsbehörden sehen jedoch Defizite bei der Datenerfassung und Analyse.
Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden überwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die nach Recherchen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) vorliegen, wie die Redaktion mitteilte. Demnach wurden zwischen 2022 und 2024 insgesamt 776 Fälle registriert, rund 70 Prozent davon im Phänomenbereich „links“. Die Phänomenbereiche “rechts”, “ausländische Ideologie” sowie “religiöse Ideologie” spielen demnach insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Die Behörden erfassen Angriffe unter anderem in den Kategorien Verkehrsbetrieb, Verkehrsmittel und Verkehrseinrichtungen, darunter etwa Bahnhöfe oder Gleisanlagen. Cyberangriffe werden separat ausgewertet und sind in den Zahlen nicht enthalten.
Einschränkungen bestehen jedoch bei der Auswertung: Laut Bundesinnenministerium lassen sich aus den Daten keine belastbaren Aussagen zu einzelnen Unternehmen oder konkreten Bereichen wie der Bahninfrastruktur ableiten. Eine einheitliche bundesweite Systematik fehle, wodurch detaillierte Analysen erschwert würden.
Kritik kommt aus der Politik. Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz bemängelte die begrenzte Aussagekraft der Daten und forderte ein umfassendes Lagebild zu Angriffen auf kritische Infrastruktur. Dies sei insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen und zunehmende Sicherheitsrisiken erforderlich.
Die Landeskriminalämter stufen den Bahnverkehr und seine Einrichtungen grundsätzlich als potenzielle Ziele politisch motivierter Straftaten ein.
EVN