Bundespolizisten, die unter anderem an Bahnhöfen und in Zügen, an Flughäfen sowie im Grenzbereich für Sicherheit sorgen, sollen künftig mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. Dafür will Bundesinnenminister Dobrindt sorgen.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. “Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) will der Minister bereitstellen. Der Einsatz des Tasers sei “ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren”, hob Dobrindt hervor. “Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken.”
Gerade wenn Personen die Bundespolizisten mit Stichwaffen wie Messern angreifen würden, könnten die Beamten die Angreifer “effektiver ausschalten” und “sich selbst besser schützen”.
Gewerkschaft der Polizei begrüßt Vorhaben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne: “Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar”, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post.
Im Moment laufe innerhalb der Bundespolizei die Erprobung der neuesten Generation des Distanzelektroimpulsgerätes. “Die Erprobung zeigt, dass bereits die Androhung oftmals aufgebrachte Situationen beruhigt.” Wichtig sei, “dass er gesetzlich nicht als Waffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft wird”, so Roßkopf.
Wo Elektroschockgeräte schon eingesetzt werden
Wie die Rheinische Post weiter schreibt, erprobt die Bundespolizei derzeit 240 sogenannte “Taser 10” an 15 Bahnhofsdienststellen.
In den USA kommen die Elektroschockgeräte schon viele Jahre zum Einsatz, und auch bei den Landespolizeien nutzen mehrere Bundesländer den Taser bereits bei Spezialeinsatzkräften, aber auch im Streifendienst, etwa in Hessen und Rheinland-Pfalz. In Nordrhein-Westfalen läuft derzeit eine wissenschaftliche Studie, mit der die Auswirkung des Tasers im Polizeidienst untersucht werden soll.
Niedersachsens Innenministerin bei Taser-Einsatz skeptisch
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch: “Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.” Darum habe Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet.
Die Linke lehnt diese Pläne ab. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger, sagte der Rheinischen Post, dass es zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen gebe, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. “Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig.”
Die Pläne seien daher falsch und gefährlich. “Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei.” Taser wirkten nicht zuverlässig, “senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung”, so die Linken-Politikerin weiter.
“Wenn selbst Hersteller-Testpersonen Haftungsausschlüsse wegen möglicher Todesfolgen unterschreiben müssen, dann sollten wir uns fragen, ob so ein Gerät wirklich in die Hände von Polizeikräften gehört.” Notwendig sei stattdessen eine Polizei, “die auf Deeskalation, Kommunikation und Menschenrechte setzt”, sagte Bünger.
EVN / dts Nachrichtenagentur – aktualisiert am 08. Juni 2025, 13:32 Uhr