Grüne bestehen auf dauerhaft günstige ÖPNV-Tickets – FDP: Finanzierung durch Bund nicht umsetzbar


BERLIN | Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungs­maßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets und eine zweite Energiepreis­pauschale ausgesprochen.

Angesichts der hohen Energiepreise brauche man ein Herbst-Entlastungs­paket, das auch bald bei den Bürgern ankommt, sagte sie der Welt. Dazu sei es richtig, sowohl das Bürgergeld zu erhöhen als auch das Wohn- und das Kindergeld anzuheben. “Zudem wäre eine Neuauflage der Energie­pauschale als Direktzahlung an alle Haushalte und dauerhaft günstige ÖPNV-Tickets besonders geeignet, um die Bürgerinnen und Bürger sozial gerecht zu entlasten.”

Die FDP-Bundestags­fraktion erteilte diesen Plänen eine Absage. Deren stellvertretender Fraktions­vorsitzender Christoph Meyer sagte: “Eine Weiter­finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund ist nicht umsetzbar.” Es stehe den für den Nahverkehr zuständigen Bundes­ländern aber frei, “ein vergünstigtes Ticket anzubieten: Sie müssen es jedoch selbst finanzieren”. Meyer lehnte zudem die Zahlung einer zweiten Energie­pauschale ab. “Breit gestreute Einmal­zahlungen sind der falsche Weg, da sie die Inflation noch weiter anheizen würden.” Deutschland habe ein Stromproblem und müsse “schlicht mehr Strom produzieren, um das Angebot zu erweitern und so die Preise zu senken”. Dazu sei unter anderem eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine passende Maßnahme, so der FDP-Politiker.

Unions­fraktionsvize Jens Spahn (SPD) regte im Streit über ein Nachfolge­modell für das 9-Euro-Ticket die Einführung eines “Klima-Tickets nach österreichischem Vorbild” an. Dabei handelt es sich um ein Ganzjahresticket für den Nah- und Fernverkehr, das zum Regelpreis von 1.095 Euro abgegeben wird.


EVN / dts Nachrichtenagentur | Foto: EVN