Die Bundesregierung will den Kapazitätsausbau der Schiene beschleunigen und den Bahnbetrieb kurzfristig stabilisieren. Ein Abschlussbericht der Taskforce „Zuverlässige Bahn“ stößt jedoch auf ein geteiltes Echo bei Verbänden und Politik.
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Die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eingesetzte Taskforce „Zuverlässige Bahn“ hat in Berlin ihren Abschlussbericht mit 22 kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Stabilisierung des Bahnbetriebs vorgelegt. Dazu zählen unter anderem mehr Personal an großen Bahnhöfen, eine verbesserte Zugdisposition sowie eine engere Abstimmung zwischen Bahnunternehmen und der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO. Einig war sich die Taskforce, dass eine Reduzierung der Zugzahlen kein reguläres Instrument für eine Verbesserung der Betriebsqualität sein kann.
Einer Mitteilung zufolge sprach Schnieder bei der Arbeitsgruppe von einem “weiteren wichtigen Meilenstein der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene”. Der CDU-Politiker erklärte: Gemeinsam habe man konkrete Maßnahmen entwickelt, “die mit pragmatischen Lösungen wie Joker-Gleisen, Flex-Abfahrten und verstärkter Digitalisierung schnell für einen pünktlicheren und stabileren Bahnbetrieb sorgen sollen.”
Die Allianz pro Schiene bewertet die Ergebnisse als wichtigen ersten Schritt. Geschäftsführer Dirk Flege betonte, dass insbesondere der beschleunigte Ausbau der Schieneninfrastruktur entscheidend sei, um steigende Nachfrage und bestehende Engpässe langfristig zu bewältigen. Die Taskforce habe bestätigt, dass entsprechende Ausbaukonzepte künftig stärker in die Haushaltsplanung einbezogen werden sollen. „Angebotsreduzierungen kommen nur als letztes Mittel in Betracht und können auch dann nur eine befristete Übergangslösung sein, um einzelne Knoten zu stabilisieren“, erklärte Flege.
Auch der Verband der Bahnindustrie äußerte sich zum Abschlussbericht der Taskforce und teilte mit, dass etwa für die Steigerung der Zuverlässigkeit die Zugverkehrssteuerung digitalisiert und im ersten Schritt bis zu vier digitale Steuerungszentralen bis 2027 modernisiert werden sollen. Gleichzeitig wolle man “innovative Bauverfahren erproben, um das Umsetzungstempo zu erhöhen”, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
Kritik kommt hingegen von den Güterbahnen. Ihr Geschäftsführer Peter Westenberger bezeichnete den Bericht als unzureichend und bemängelte fehlende Durchschlagskraft sowie nicht berücksichtigte Vorschläge, etwa zur Baustellenplanung und Störungsbeseitigung. Zudem sieht der Verband die Einbeziehung des Schienengüterverkehrs in mögliche Zugreduktionen kritisch.
Auch aus der Politik gibt es Vorbehalte. Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel kritisierte fehlende Finanzierungskonzepte und bezeichnete Teile des Berichts als Wiederholung bereits bekannter Maßnahmen ohne ausreichende Umsetzungsperspektive.
EVN / dpa