Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.
Angesichts des bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr verzichtet die Bundesregierung auf eine inhaltliche Bewertung. Sie verweist auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie der Sozialpartner.
Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. “Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch nicht.”
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet werden soll. Die Gewerkschaft Verdi fordert dagegen in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten.
Einen Zusammenhang sieht der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer allerdings nicht: “In der Diskussion, die wir führen, geht es ja darum, dass wir insgesamt dazu kommen wollen, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen.” Das gelte insgesamt, sei aber völlig unabhängig davon zu sehen, dass man selbstverständlich Respekt davor habe, was Arbeitnehmer tagtäglich leisteten.
Verdi hatte die Beschäftigten bei zahlreichen Nahverkehrsunternehmen für diesen Montag zum Streik aufgerufen. Mit Ausnahme von Niedersachsen war es in allen Bundesländern zu größeren Einschränkungen bei Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen gekommen.
dts Nachrichtenagentur / EVN