Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ geeinigt. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sieht darin einen wichtigen Schritt, um Straßen‑ und Schienenprojekte durch weniger Bürokratie und digitale Verfahren zu beschleunigen.
Der Bund will Planungs‑ und Genehmigungsverfahren bei Straßen‑ und Bahnprojekten beschleunigen. Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich am Donnerstag auf ein sogenanntes „Infrastruktur‑Zukunftsgesetz“ verständigt, das unter anderem digitale Abläufe, verkürzte Prüfpflichten und einfachere Verfahren vorsieht.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) begrüßte den Beschluss als wichtigen Schritt für einen schnelleren Ausbau von Schiene und Straße. Künftig soll bei Elektrifizierungen von Bahnstrecken bis 60 Kilometer Länge keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr erforderlich sein. Projekte wie die Elektrifizierung Aschaffenburg–Miltenberg und Zwiesel könnten dadurch über ein Jahr Planungszeit einsparen, so Bernreiter.
Auch im Straßenbau sollen Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen, darunter der Weiterbau der A 94 in Niederbayern und die Ortsumfahrung Landshut (B 15), als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft und damit schneller realisiert werden können.
Laut Bernreiter greift der Beschluss mehrere bayerische Vorschläge auf – etwa für mehr Digitalisierung in Planungs‑ und Genehmigungsverfahren („Digital only“) sowie vereinfachte Regeln im Arten‑ und Naturschutz. Zudem sollen Infrastrukturprojekte mit militärischem Nutzen künftig Vorrang in den Prüfverfahren erhalten.
Bernreiter sprach von einem bedeutenden Signal für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur: „Weniger Auflagen, schnellere Fortschritte“ – das sei der richtige Weg, „um vom Reden ins Handeln zu kommen“.
EVN