Die Sondervermögen, etwa für die Infrastruktur, wecken Begehrlichkeiten. Die Verkehrsminister der Länder treiben schon einmal ein Instrument voran, um die Mittel später schnell verteilen zu können.
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Es geht ums Geld: Die Verkehrsminister der Länder wollen den Löwenanteil aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur in das Verkehrswesen und weg von anderen Infrastrukturprojekten lenken. Dazu haben sie per Beschluss den Bund beauftragt, einen Verkehrsinfrastrukturfonds zu schaffen, der die schnelle und unbürokratische Verteilung des Geldes ermöglichen soll.
“Das ist eine klare parteiübergreifende Aufforderung der Verkehrsminister an die neue Bundesregierung, jetzt schnell zu handeln und den Investitionsstau in Deutschland abzubauen”, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Bundestag und Bundesrat hatten ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen, gestreckt auf zwölf Jahre. Allerdings zählen zur Infrastruktur nicht nur Verkehrsprojekte, sondern auch etwa Stromleitungen, Telekommunikation und vieles mehr.
“Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass die Finanzierungsbedarfe im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auch wegen notwendiger Sanierungs- und Erhaltungsvorhaben besonders groß sind. Die Verkehrsministerkonferenz geht deshalb davon aus, dass ein erheblicher Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wird, da sie eine der wesentlichen Bedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland und Europa, klimafreundliche Mobilitätsangebote und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse darstellt”, heißt es in dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Ressortchefs berieten seit Mittwoch in Nürnberg. Der Gastgeber, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), hatte jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass Grundlage für konkrete Pläne zur Verteilung des Sondervermögens ein Koalitionsvertrag einer neuen schwarz-roten Bundesregierung sein müsse. Dieser liegt noch nicht vor.
Die Verkehrsminister hatten in ihren Beratungen unter anderem auch Ansprüche auf Gelder aus dem Sondervermögen Verteidigung sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds angemeldet. Letztere könnten unter anderem für die Elektrifizierung von Bahnstrecken hergenommen werden, was deutlich zur Dekarbonisierung beitrage, sagte Bernreiter. Verteidigungs-Gelder würden benötigt, um bestimmte Verkehrswege auf Straße und Schiene bezüglich ihrer Traglast für militärische Zwecke zu ertüchtigen. Die Länder mit Regierungsbeteiligung des BSW enthielten sich bei diesem Thema der Stimme, wie Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) erklärte.
In einem Beschluss machten sich die Ressortchefs für eine Entschlackung der Führerschein-Ausbildung stark. “Der Führerschein kostet heute fast soviel wie ein Kleinwagen”, sagte Bernreiter. Grund ist unter anderem eine hohe Durchfaller-Quote in der Theorieprüfung. Die Prüflinge müssten die Antworten auf 1500 Fragen kennen, teilweise ohne direkten Bezug zum Führen eines Fahrzeugs.
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) betonte, der “Flickenteppich” in den 16 Bundesländern bei der Gewährleistung der Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen müsse geordnet werden, es brauche eine Vereinheitlichung der Regelungen, etwa bei der Videoüberwachung und beim Zugriff der Polizei. Bernreiter erklärte, er werde diesen Beschluss an den Bund herantragen.
Kaum gesprochen wurde in Nürnberg über die Zukunft des Deutschlandtickets. Unter anderem hierzu soll es nach Abschluss der Koalitionsgespräche in Berlin eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz geben, sagte Bernreiter. Die Finanzierung des beliebten 58-Euro-Tickets ist nur bis Ende des Jahres gewährleistet.
dpa