FDP signalisiert Zustimmung im Streit ums Deutschlandticket


FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Auch der Städtetag begrüßt die Äußerungen zu einer Fortsetzung der Finanzierung des Deutschlandtickets.

“Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen”, sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe). Mit dem Deutschlandticket sei es gelungen, den Tarif-Dschungel im öffentlichen Nahverkehr zu lichten und zu digitalisieren. “Millionen Menschen nutzen das Ticket mittlerweile und deshalb wollen wir es auch im kommenden Jahr fortsetzen”, so Dürr.

Forderungen der Grünen nach kostenloser Mitnahme von Fahrrädern oder Hunden wies er allerdings zurück. “Das Deutschlandticket ist nicht der Einstieg in den kostenlosen ÖPNV, sondern eine Vereinfachung der Tarifstrukturen”, sagte der FDP-Fraktionschef.

Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. “Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets noch vor den Neuwahlen unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist das eine gute Nachricht”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Das gibt den Verkehrsunternehmen vor Ort erst einmal mehr Sicherheit.”

Gleichzeitig warnte Dedy, dass die gegenwärtige Unsicherheit rund um das Ticket zeige, wie dringend ein langfristiges Finanzierungsmodell erforderlich sei. “Die aktuelle Hängepartie zeigt aber auch, dass wir ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket brauchen, statt Jahr für Jahr wieder langwierige Debatten zwischen Bund und Ländern über eine Verlängerung zu führen”, sagte Dedy.

Dies müsse eine Priorität für die neue Bundesregierung nach den Neuwahlen sein. “Die Städte und ihre Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit und endlich eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung von Bund und Ländern”, so Dedy weiter. Auch die Millionen Kunden, die das Ticket gerne nutzen, müssten sich auf das Angebot verlassen können.

Restbeträge der Regionalisierungsmittel aus 2023 und 2024 sollen in das Jahr 2025 übertragen werden, um das Deutschlandticket – zu einem auf 58 Euro gestiegenen Preis – weiter zu finanzieren. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zudem am Freitagvormittag angekündigt, für die Folgejahre “so etwas wie ein Deutschlandticket” erhalten zu wollen. Details zum möglicherweise veränderten Konzept nannte er nicht. Die Finanzierung werde “sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr” sein, so Merz.

Kritische Stimmen kamen hingegen aus dem Süden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt längerfristig eine 100-prozentige Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket durch den Bund. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich zuvor schon ähnlich geäußert.


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EVN / dts Nachrichtenagentur