Um das Deutschlandticket ist ein neuer Streit entbrannt. Steht es womöglich vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht nicht davon aus, dass CDU und CSU das Deutschlandticket auslaufen lassen werden. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, er könne sich das nicht vorstellen.
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag die Zukunft des Deutschlandtickets allerdings infrage gestellt und sieht angesichts der schlechten Wirtschaftslage keine Perspektive mehr dafür.
Auf diese Aussage angesprochen sagte Miersch: “Wir haben ja Gott sei Dank jetzt eine Grundlage, weil der Wahltermin steht, dass wir vielleicht sachlich und in Ruhe jetzt auch über die eine oder andere Frage reden können.” Allerdings will die Union laut CDU-Chef Friedrich Merz erst nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember mögliche Projekte der rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen.
Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer. Ein entsprechendes Gesetz müsste dafür aber noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Am Dienstag hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig an die CDU appelliert, die Zukunft des Deutschlandtickets nicht zu gefährden. “Das Deutschlandticket darf nicht zum Spielball werden. Es geht um ein Projekt, das nicht sterben darf”, sagte der SPD-Politiker. Er forderte die CDU auf, der geplanten Gesetzesänderung im Bundestag zuzustimmen. Sollte das Gesetz nicht durch den Bundestag gehen, sei bereits ab dem nächsten Jahr die Finanzierung nicht sichergestellt.
Mit dem Ticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie ICE und IC. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll.
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dpa / EVN