MAINZ / WIESBADEN | Im Gegensatz zur hessischen CDU ist der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Baldauf für eine Fortsetzung des Deutschlandtickets. Allerdings nicht zwingend zum gleichen Preis.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf ist im Gegensatz zur hessischen Union für die Fortführung des Deutschlandtickets. Notwendig sei aber ein “langfristiges, verlässliches Finanzierungskonzept” für das Bahn-Angebot, bei dem auch “regelmäßige, moderate Preissteigerungen kein Tabu sein” dürften, sagte Baldauf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. “Das Deutschlandticket ist ein Erfolg!”
“Das Deutschlandticket war von Anfang an als langfristiges Angebot geplant”, heißt es im Mobilitätsministerium in Mainz. Die Finanzierung sei für die Einführungsjahre 2023 bis 2025 gesetzlich festgelegt und es gebe Gespräche, aber noch keine Zusagen, über das Jahr 2025 hinaus. Das Ministerium sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht.
Das Deutschlandticket “hat eindeutig mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt”, sagte Baldauf. “Auch im ländlichen Raum ist es zumindest eine Ergänzung zum eigenen Auto.” Jetzt die Abschaffung zu fordern, halte er für falsch. “Das Deutschlandticket ist ein zentraler Baustein einer klimafreundlichen Verkehrspolitik.”
Anstelle eines Stoppschilds für das Ticket müsse der “Stottermotor” beendet werden und die Finanzierung geklärt werden. “Klar sind die 49 Euro ein plakativer Preis, aber dieser ist ja nicht in Stein gemeißelt.” Wer auf den Geschmack gekommen sei, der werde auch dabeibleiben, wenn es ein wenig teurer werde. “Letztlich liegt es aber an der Bundesregierung, ob sie das Ticket noch will.”
Die hessische CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Ende des Tickets ausgesprochen und damit für erhebliche Kritik gesorgt. In dem Beschluss werden die hessische Landesregierung und die CDU-Landesgruppe Hessen im Bundestag aufgefordert, sich für das Ende des 49-Euro-Tickets einzusetzen. Die Mittel für das Ticket sollten stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden, hieß es.
“Die gesetzliche Verankerung der Zusage vom November 2023 zur Übertragung von Restmitteln aus 2023, um diese für die Finanzierung des Tickets zugänglich zu machen, fehlt weiterhin”, hieß es im Ministerium auf Anfrage. Um den Preis des Tickets im laufenden Jahr stabil halten zu können, müsse noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Verwendung des 2023 nicht abgerufenen Geldes für 2024 eingebracht werden. Darüber hinaus sei eine “frühzeitige und verbindliche Zusage des Bundes zu einer möglichst langfristigen Finanzierung auch über 2025 hinaus” notwendig. “Die hohe Zufriedenheit mit dem Ticket und die positive Entwicklung der Verkaufszahlen sprechen für sich.”
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dpa