Tjarks: Trotz Karlsruher Urteil bei Verkehrsprojekten „cool bleiben“


HAMBURG | Die Stadt Hamburg hält trotz der finanzpolitischen Unsicherheiten nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an den Planungen zum Ausbau des Schnellbahnnetzes der Hansestadt fest.

„Über die Auswirkungen des Urteils im Bundesverfassungsgerichts wird ja viel diskutiert“, sagte Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) am Dienstag bei der Präsentation einer Senatsstrategie zum Thema Mobilitätswende. „Wir können natürlich nicht alles absehen. Dafür ist das auch noch zu früh“, sagte Tjarks weiter. „Aber wir müssen jetzt auch mal ein bisschen cool bleiben und unsere Projekte weiterverfolgen. Die Bahn im Übrigen macht es genauso. Auch die Bahn verfolgt alle Projekte weiter mit Hochdruck.“

Einer der größten Brocken beim geplanten Ausbau des Hamburger Schnellbahnnetzes ist die neue U-Bahnlinie 5, für die der Senat nach Angaben aus dem September bis 2040 mit Gesamtkosten zwischen 14 und 16,5 Milliarden Euro rechnet. Für dieses Projekt ist die Bundesförderung noch nicht in trockenen Tüchern. Hamburg erhofft sich bei dem Projekt eine Bundesunterstützung in Höhe von 70 Prozent. Ein Förderantrag für den ersten, bereits begonnenen Bauabschnitt der U5 von Bramfeld in die City Nord ist schon in Berlin eingereicht worden. Allein für diesen Abschnitt werden Gesamtkosten von 2,8 Milliarden Euro veranschlagt.


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dpa