SCHWERIN | Vor Beratungen der Länder mit dem Bund zur Zukunft des Deutschlandtickets beharrt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf einer weiterhin 50-prozentigen Beteiligung des Bundes an den Kosten.
„Klar ist, wir teilen uns die Kosten hälftig Bund und Länder, also muss auch klar sein, dass, wenn wir Kostensteigerungen haben beim Deutschlandticket, und die haben wir, dass wir uns das weiter auch hälftig teilen“, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin. Dies sei noch ein offener Punkt.
Zuvor hatte der Bund Erwartungen an zusätzliche Finanzzusagen gedämpft. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Freitag in Berlin auf bereits mit der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Regelungen zur Finanzierung des Tickets. Dabei habe der Bund zugesagt, einmalig auch noch zusätzliche Kosten zu teilen. Unter den haushälterischen Bedingungen, unter denen der Bund jetzt stehe, halte er es für „nicht ganz unkompliziert“, diese einmalige Summe, die der Bund „als Geburtshelfer“ auf den Weg gebracht habe, zu verstetigen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen an diesem Montag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch über weitergehende Zusagen des Bundes zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets sprechen. Nach einer Verabredung von November 2022 schießen Bund und Länder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen durch das günstige Ticket zu. Wie für das Einführungsjahr 2023 vereinbart, fordern die Länder auch für 2024 eine Zusage des Bundes, mögliche Mehrkosten zur Hälfte zu tragen.
dpa