Grüne beklagen riesigen Investitionsrückstand beim Schienennetz – Straße hat Wettbewerbsvorteil


BERLIN | Die Grünen wollen deutlich mehr Geld des Bundes für die Schiene. In den vergangenen drei Jahrzehnten habe sich ein Investitionsrückstand beim Neubau von über 30 Milliarden Euro ergeben.

“Kein Wunder, dass die Straße Wettbewerbsvorteile gegenüber der Bahn hat. Jetzt ist endlich die Schiene am Zug. Wir müssen deutlich mehr in die Schieneninfrastruktur investieren und deren Ausbau beschleunigen”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, der Nachrichtenagentur dpa.

Bundesminister Volker Wissing (FDP) hat am Freitag eine Prognose zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts vorgestellt. Demnach wird der Güterverkehr bis 2051 im Vergleich zu 2019 um fast die Hälfte wachsen. Bei der Straße wird mit einem Zuwachs um 54 Prozent gerechnet, der Güterverkehr auf der Schiene nehme um ein Drittel zu. Der Personenverkehr steigt laut Prognose um 13 Prozent. Das Auto bleibe das mit Abstand wichtigste Fortbewegungsmittel. Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden, die Grünen lehnen das ab. Derzeit laufen außerdem Verhandlungen über den Regierungsentwurf des Bundesetats 2024.

“Die Langzeitprognose des Verkehrsministeriums geht wie Gott gegeben davon aus, dass weiterhin viel Geld für die Straße und kaum Geld für die Schiene bereit steht”, so Gelbhaar. “Dann wird das Straßenverkehrsaufkommen weiter deutlich ansteigen. Die Prognose beschreibt das Gegenteil der Koalitionsziele.” Noch mehr Stau zu organisieren, das sei ökologisch wie ökonomisch verfehlt. “Die Ziele der Koalition werden dann genauso verfehlt wie die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben. Wir müssen deshalb jetzt die richtigen Weichen stellen und die Verkehrswende vorantreiben. Das bedeutet massive Investitionen in die Schiene, um zu sanieren, zu elektrifizieren, zu digitalisieren.”

Eine Auswertung Gelbhaars von Investitionen des Bundes in Schiene, Straße und Radverkehr in den vergangenen 30 Jahren ergab deutlich mehr Investitionen in die Straße als in die Schiene.


EVN / dpa