BERLIN | Die SPD will eine Offensive für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland starten.
Der Parteivorstand beschloss am Sonntag bei seiner Jahresauftaktklausur in Berlin eine Resolution für bessere Investitions-Bedingungen, mehr staatliche Beteiligung am Netzausbau und vor allem eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es brauche „ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert“, heißt es in dem sechsseitigen Papier.
„Wir müssen einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu Beginn der zweitägigen Beratungen, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte eine „neue Deutschland-Geschwindigkeit“ auf allen Feldern. Als positives Beispiel nannte er das erste Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven, das im Dezember fertiggestellt wurde – keine zehn Monate nach Ankündigung des Baus durch Kanzler Scholz. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Laut dem Resolutionsentwurf müsse für Schienen und Straßen das Ziel gelten, dass Deutschland über „die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas“ verfügt. Esken sagte, die Infrastruktur sei über viele Jahrzehnte Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewesen. In den vergangenen Jahren sei aber einiges ins Stocken geraten. „Brücken sind marode, bei der Digitalisierung hinken wir hinterher, schlechte Netze und Systeme bremsen unsere Zukunft aus. Und auch unser Bildungsversprechen ist brüchig geworden.“ Das müsse sich nun wieder ändern.
Die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag auf mehr Tempo beim Infrastrukturausbau verständigt. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es aber Streit, ob dabei die Straße oder die Schiene bevorzugt werden soll. „Wir brauchen beides in Deutschland“, sagte Esken dazu.
