BERLIN | Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Prioritäten in der Verkehrspolitik verschärft sich.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse “sein Haus unter Kontrolle bekommen”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, dem Spiegel. Er bezog sich dabei unter anderem auf Berichte, wonach das Verkehrsministerium nicht nur Bahnstrecken, sondern auch neue Autobahnen schneller planen und bauen will.
“Für den Bereich der Bundesfernstraßen ist verabredet, dass die laufenden Projekte gemeinsam abgestimmt und die bestehenden Bedarfspläne überprüft werden”, so Gelbhaar.
Wenn der Bau neuer Fernstraßen gleich wichtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, “widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag”, sagte der Grünen-Politiker. Wissing hatte sein Vorhaben, auch Straßen beschleunigt zu bauen, zuvor mit der Versorgungssicherheit und drohenden Lieferschwierigkeiten begründet.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen will dieses Argument nicht gelten lassen. “Das Ministerium verfolgt nicht das verabredete Ziel der Erreichung der Klimaziele, sondern legt einen Gesetzentwurf vor, der gegen diese Ziele gerichtet ist.”
Wie sich die Grünen, die jetzt gegen die Vorschläge des eigenen Koalitionspartners opponieren, mit der FDP einigen wollen, ist ungewiss. Für Gelbhaar wird “dieser Vorgang nun zu besprechen sein, um eine Einhaltung des Koalitionsvertrags als auch einen zielführenden Umgang miteinander zu begründen”.