BREMEN | Die mitregierende Linkspartei in Bremen hat ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 beschlossen und tritt unter anderem für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein.
Finanziert werden solle dies über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohneigentum und der Gewerbesteuer, beschlossen die Delegierten am Sonntag.
Die Regierungsbeteiligung in Bremen in der Koalition mit SPD und Grünen ist die einzige im Westen Deutschlands. Der zweitägige Landesparteitag sprach sich dafür aus, das Bündnis nach Möglichkeit fortzusetzen. Das kleinste Bundesland sei auch dank der Arbeit von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard besser durch die Corona-Pandemie gekommen als andere Länder.
Die Delegierten verabschiedeten alle Kapitel des Wahlprogramms. Umstritten war die Ordnung nach Prioritäten hinter dem Hauptthema Soziales. Die endgültige Reihenfolge werde der Landesvorstand mit den Antragstellern aushandeln, sagte ein Parteisprecher. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, wird am 14. Mai 2023 gewählt.