Hessen: Minister Al-Wazir wehrt sich gegen Kritik in Verkehrsdebatte


WIESBADEN | Hessens Verkehrs­minister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sich im Landtag gegen Kritik der Opposition gewehrt, die Landes­regierung investiere zu wenig in den Ausbau der Radwege sowie in Bus und Bahn.

Seit seinem Amtsantritt habe er die Mittel kontinuierlich ausgebaut, sagte der Minister am Mittwoch im Parlament in Wiesbaden. In diesem Jahr fließe mehr als eine Milliarde Euro an die Verkehrs­verbünde. Rund 153 Millionen Euro davon stammten vom Land. Aktuell gebe es über 200 Radewege­projekte an Landes- und Bundes­straßen im Planungs­programm von Hessen Mobil.

Der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert forderte die schwarz-grüne Landesregierung dagegen auf, mehr echte Landesmittel für den Ausbau der Radwege und des Öffentlichen Personen­nah­verkehrs (ÖPNV) auch in ländlichen Regionen einzusetzen. Es gebe viele Lücken.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel sagte, die Finanzierung des ÖPNV müsse zu einem erheblichen Teil durch Fahrgeld­einnahmen selbst kommen. Bis zur Corona-Pandemie sei der ÖPNV etwa zur Hälfte durch Fahrgeld­einnahmen gedeckt gewesen und habe seine Investitionen langfristig planen können.

Der Linken-Abgeordnete Axel Gerntke mahnte, eine echte Verkehrswende in Hessen sei alternativlos. Sie sei notwendig für das Klima, für mehr soziale Teilhabe und Mobilität sowie für mehr Sicherheit und lebenswerte Städte. Der Zustand auf den Schienen und Straßen im Land sei katastrophal.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas kritisierte, die schwarz-grüne Landes­regierung komme bei der Verbesserung der Mobilität im Land nur im Schnecken­tempo voran. „Wir wollen keinen Feldzug gegen das Auto.“ Die Mobilität insgesamt müsse in Hessen verbessert werden.


dpa | Foto: Imago / Jörg Halisch

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