Saarlands Ressortchefin Berg nach Verkehrsminister-Beratungen enttäuscht


SAARBRÜCKEN | Nach den Beratungen der Verkehrs­minister hat sich Saarlands Ressort­chefin Petra Berg (SPD) enttäuscht gezeigt.

Vom Treffen habe sie sich mehr erhofft, sagte sie. Die Länder seien sich einig gewesen: Vor einer Verständigung über ein bundesweit gültiges Klimaticket müsse es eine Verständigung über die Erhöhung der Regionali­sierungs­mittel zur Sicherung der Bestands­verkehre geben. „Erst das Verkehrsangebot, die Pflicht, dann der Tarif, die Kür.“

Die Länder hätten aber „leider vom Bund bisher nichts Konkretes zur Klärung der Grund­finanzierung erfahren. Bundesminister Wissing ist heute hier völlig unverbindlich geblieben“, sagte Berg. Die Verkehrs­minister der Länder und Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) hatten sich am Montag in einer Online-Sonder­konferenz zusammengeschaltet.

Die Länder forderten erneut, dass der Bund deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personen­nah­verkehr zur Verfügung stellt. Zusätzlich zu der bislang schon verlangten Erhöhung der sogenannten Regionali­sierungs­mittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wollen die Minister wegen der hohen Energie­preise, der Inflation und der hohen Baukosten für die Jahre 2022 und 2023 jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro.

Saarlands Minister­präsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte zuvor gesagt, es dürfe in der Diskussion nicht nur ein Ticketmodell in den Vordergrund gerückt werden. Es sei ein Ausbau des ÖPNV erforderlich. „Was nützt mir der günstige Bus, der letztendlich nicht fährt“, erläuterte sie im Deutschlandfunk. „Wir brauchen einen großen Wurf.“

Das 9-Euro-Ticket sei ein großer Erfolg gewesen. Für eine Nachfolge­regelung benötige ein finanzschwaches Bundesland wie das Saarland aber die finanziellen Hilfen des Bundes, sagte sie.

Bund und Länder gaben am Montag nach den Beratungen bekannt, dass sie bis Mitte Oktober eine Verständigung über ein Folge­angebot für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr anpeilen. Dazu solle nun eine Arbeits­gruppe zügige Beratungen aufnehmen.


dpa | Foto: DB AG

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