STUTTGART | Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket.
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„Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot“, sagte Bayaz dem Spiegel. „Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt aber offen, ob seine Unterstützung dauerhaft ist. Das lief beim Gute-Kita-Gesetz oder der Unterbringung von Geflüchteten ähnlich.“
Auf die Frage, ob sich Baden-Württemberg nicht an einem Nachfolgeticket beteiligen werde, sagte Bayaz: „Man kann mit uns immer verhandeln, aber bislang hat das niemand getan. Wir kennen noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag, geschweige denn ein Finanztableau. Welche strukturellen Ausgaben plant der Bund? Welche würden für die Länder entstehen? Darüber müssen wir reden. Dann werden wir entscheiden.“
Auch zu anderen Bestandteilen des dritten Entlastungspakets äußerte sich Bayaz kritisch. Er sehe die Gefahr, „dass wir im kommenden Jahr das nächste Entlastungspaket schnüren müssen und dann kein Geld mehr da ist – weil wir es bei drei Paketen mit der Gießkanne verteilt haben. Dann könnte es harte soziale Auseinandersetzungen geben.“
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich für das geplante nächste Entlastungspaket darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen – wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Dazu sind nun Beratungen mit den Ländern geplant. Die 9-Euro-Tickets hatten im Juni, Juli und August für jeweils einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.