BERLIN | Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschlossen. 386 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Kompromiss der Ampelkoalition, 313 lehnten ihn ab. Zudem gab es drei Enthaltungen.
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Schwerpunkt der neuen Regeln ist die Maskenpflicht. Im Fernverkehr mit Bus und Bahn soll eine FFP2-Maske getragen werden müssen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Maskenpflicht in Flugzeugen soll allerdings wegfallen – dem Vernehmen nach auf Druck der FDP. Offiziell wurde die Änderung mit einer Angleichung der europäischen Regelungen begründet.
Eine weitere Neuerung ist, dass die Länder vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 je nach Infektionslage weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anordnen können sollen – unter anderem für den Nahverkehr.
Im Vorfeld hatten sich die Eisenbahngewerkschaft EVG, die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für eine Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen. Wenn die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben werde, müsse dies auch für alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel gelten, argumentierte die Bus- und Bahnbranche.