Bayern will nicht zahlen – Finanzierungsstreit um Nachfolger von 9-Euro-Ticket


MÜNCHEN | Bayern will kein Geld für ein Nachfolge-Angebot zum 9-Euro-Ticket ausgeben – auch wenn sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro beteiligt.

„Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren“, sagte ein Sprecher des Verkehrs­ministeriums am Montag. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“

Zudem müsse der Bund erst mal wie von der Verkehrs­minister­konferenz gefordert 3,15 Milliarden Euro zusagen, um Verkehrs­unternehmen bei Energie­preisen zu entlasten und sicher­zustellen, dass zumindest das aktuelle Nahverkehrs­angebot erhalten bleibe. „Erst dann reden wir über tarifliche Entlastungen, die allerdings der Bund zu tragen hat“, sagte Verkehrs­minister Christian Bernreiter.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, das 9-Euro-Ticket solle einen bundesweit gültigen Nachfolger bekommen – in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeinde­bund forderten daraufhin Zusagen der Länder zur Finanzierung.

Ministerpräsident Markus Söder nannte es „schade, dass der Bund ständig auf Rechnung der Länder etwas beschließt, ohne mit uns zu reden“. Dem Stern sagte der CSU-Politiker: „Das ist unkollegial und kein guter Stil.“

Das 9-Euro-Ticket sei in Städten beliebt gewesen, habe auf dem Land aber kaum Wirkung gezeigt, sagte Söder. Vor allem Flächenländer bräuchten neben einer Ticketlösung ein besseres Angebot des öffentlichen Personen­nahverkehrs durch den Bau von Strecken und der Ausstattung mit Fahrzeugen. Dazu fehle ein Angebot des Bundes für mehr Geld für den Regionalverkehr.

Söder will dem Stern zufolge zusätzliche Mittel nicht ausdrücklich zur Bedingung für die Zustimmung zu einer Nachfolgelösung machen. „Bayern kann das stemmen. Aber wir werden mit den anderen Ländern reden.“


dpa | Foto: EVN
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