POTSDAM | Angesichts gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise hat Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) vom Bund mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr gefordert.
Dazu habe Beermann gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein kurzfristig eine Konferenz der Verkehrsminister gefordert, teilte das Ministerium mit. Wenn der Bund seiner Verantwortung zur Finanzierung des Nahverkehrs weiterhin nicht nachkomme, drohten in vielen Regionen Investitions-Stopps, Ausdünnungen der Fahrpläne und im schlimmsten Fall Abbestellungen von Verbindungen, sagte Beermann.
„Bereits in der Vergangenheit hatten die Verkehrsminister hier gemeinsam eine strukturelle Erhöhung von jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Dynamisierung sowie weitere 1,5 Milliarden Euro für erheblich gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise und die Folgen der Corona-Pandemie gefordert“, erklärte Beermann. Seitdem habe sich die Lage durch den Ukraine-Krieg weiter verschlechtert. Trotzdem seien im Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 noch keine Ansätze für eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel zu erkennen, klagte der Minister.
Nach Angaben des Ministeriums zahlt der Bund den Ländern aktuell Regionalisierungsmittel in Höhe von 9,4 Milliarden Euro. Der Anteil von Brandenburg betrage knapp 482 Millionen Euro.