ERFURT | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwere Vorwürfe.
Die Bahn versuche die GDL als Organisation kaputtzumachen, sagte Ramelow am Montag dem Radiosender MDR Aktuell. Der Arbeitgeber habe im Dezember einen Antrag in Frankfurt bei Gericht gegen die GDL gestellt, um feststellen zu lassen, dass die GDL überhaupt keine Tarife verhandeln kann, dass sie gar kein Verhandlungspartner sei, so Ramelow. Demnach dränge die Bahn als Arbeitgeber auf Kompromisse, sagte aber gleichzeitig: “Der, der die Kompromisse machen soll, darf gar keine Kompromisse machen, weil er am Ende keinen Tarifvertrag unterschreiben soll.” Das sei ein “in sich völlig widersprüchliches Verhalten”, so der Ministerpräsident.
“Ich verstehe den Arbeitgeber Deutsche Bahn hier überhaupt nicht mehr.” Wenn das Unternehmen nicht die Kurve kriege, “dann wird man nicht zu einem Ergebnis kommen”. Er gehe dann davon aus, dass es zu “harten Streiks” kommen werde. Die GDL habe immer deutlich gemacht, dass es ihr um die Arbeitszeit ginge, sagte Ramelow.
Zuletzt hatten beide Seiten wieder verhandelt, die Gespräche waren aber in der vergangenen Woche gescheitert. Eine Friedenspflicht lief am Sonntag aus, die GDL will am Montag in Berlin über die aktuelle Lage im Tarifkonflikt informieren. Ob dabei schon neue Streiks angekündigt werden, war zunächst unklar.
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dpa