Die CDU in Berlin legt dreieinhalb Monate vor der Wahl ihren Entwurf für das Wahlprogramm vor. Was die Partei beim Thema Verkehr vorhat.
Die Berliner CDU will Zugangskontrollen an Berliner U-Bahnhöfen nach dem Vorbild von Paris oder London. Das geht aus dem Entwurf für ihr Wahlprogramm hervor. “Für die U-Bahn streben wir perspektivisch die Einführung eines geschlossenen Systems an. Dazu wollen wir im Rahmen eines Pilotprojekts auf ausgewählten U-Bahn-Linien Zugangskontrollen erproben”, heißt es in dem Programmentwurf des Landesvorstands, den die CDU am 9. Juni auf einem Parteitag beschließen will. Das Ziel sei, Schwarzfahren einzudämmen und die Qualität des Aufenthalts zu verbessern.
“Wichtige U-Bahn-Projekte wie die Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 werden wir weiter vorantreiben”, heißt es in dem 167 Seiten umfassenden Papier weiter. “Gleichzeitig werden wir die S-Bahn durch dichtere Takte, zusätzliche Gleise und bessere Verbindungen in die Außenbezirke stärken.” Die CDU schlägt vor, neue Verkehrsverbindungen über Partnerschaften mit privaten Investoren schneller umzusetzen: Sie nennt als Beispiel eine Magnetschwebebahn von der geplanten Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel nach Jungfernheide.
Tempo 50 auf Hauptstraßen als Regel
Auf Hauptstraßen soll Tempo 50 nach Ansicht der Berliner CDU der Regelfall sein, “um einen verlässlichen Verkehrsfluss zu gewährleisten”. Ausnahmen müsse es etwa vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen geben. Die Investitionen in den Straßenbau sollen deutlich steigen.
Damit Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge nicht ausgebremst würden, sollen die Mittel für immer mehr Poller und Kiezblocks gestrichen werden. “Wir stoppen den Poller-Irrsinn”, heißt es im Entwurf. Neue Radwege will die CDU nur dort schaffen, wo sie benötigt werden und einen “echten Beitrag” zu sicheren und alltagstauglichen Verbindungen leisten. Das Tempo von E-Scootern und Leihfahrrädern soll in Fußgängerzonen technisch auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt werden.
dpa