Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Trassenpreisförderung für Fernzüge und Güterbahnen anzuheben, bezeichnet der Branchenverband Allianz pro Schiene als „gutes Signal“. Kritik gibt es aber an der Entlastung des Flugverkehrs.
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Trassenpreisförderung für Fernzüge und Güterbahnen anzuheben. Sie kritisiert jedoch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Bahnen beim Strompreis nicht zu entlasten, sondern das Fliegen billiger zu machen.
„Die Regierung macht Fliegen billiger, während die Bahnen in Deutschland weiterhin die höchste Bahnstromsteuer in Europa zahlen – die Bundesregierung lässt sie unverständlicherweise beim Industriestrompreis außen vor,“ erklärte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Die Regierung befreit E-Lkw bis 2031 komplett von der Maut, während die Güterbahnen weiterhin mit steigenden Trassenpreisen zu kämpfen haben. Die Regierung gibt zusätzlich 3 Milliarden Euro für neue Autobahnen aus, hat aber kein Geld für die Erweiterung des Schienennetzes. Der Bundesregierung fehlt jeglicher Verkehrswendekompass.“
Zu den jüngsten Entscheidungen der Bundestagsausschüsse sagte Flege: „Es ist ein gutes Signal in die Branche hinein, dass die Trassenpreisförderung für das kommende Jahr angehoben wird. Auch der verringerte Renditeanspruch beim Eigenkapital hilft. Jedoch bedeuten beide Maßnahmen leider nicht, dass die Explosion der Trassenpreise gestoppt ist – sondern nur, dass der Schaden etwas kleiner ausfällt. Die Trassenpreise werden weiter steigen, und Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene werden die gestiegenen Preise an die Nutzerinnen und Nutzer weitergeben müssen. Wir brauchen jetzt schnell eine grundlegende Reform der Trassenpreise.“
Verkehrsminister Schnieder: Guter Tag für Kunden auf der Schiene
„Heute ist ein guter Tag für die Kunden auf der Schiene“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind – sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen. Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs gefunden, die uns auch die nötige Zeit verschafft, die wir für die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung des Trassenpreissystems brauchen. Mein großer Dank gilt insbesondere den Abgeordneten des Haushalts- und Verkehrsausschusses für ihren Einsatz, Entlastungen in diesem Umfang zu ermöglichen.“
Die Trassenpreise (Schienenmaut) sind eines der zentralen Instrumente zur Infrastrukturfinanzierung. Die zu erwartenden hohen Preissteigerungen, die sich zum einen durch gestiegene Energie- und Personalkosten, aber zum anderen auch zu einem nicht unwesentlichen Anteil aus der Eigenkapitalerhöhung der DB AG der letzten Legislatur ergeben, würden laut dem Verkehrsministerium vor allem den Schienenpersonenverkehr und den Schienengüterverkehr vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen stellen. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zusammengestellt, um die Auswirkungen des Preisanstiegs bestmöglich abzufedern, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.
EVN