Geld in Schienen, Brücken und andere infrastrukturelle Einrichtungen: Niedersachsens neuer Ministerpräsident sieht großen Investitionsbedarf im Land.
Niedersachsens neuer Regierungschef Olaf Lies will in den nächsten Jahren viel Geld in die Infrastruktur stecken. Mit dem Haushalt für 2026 und der Planung bis 2029 “werden wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten”, kündigte der SPD-Politiker in der Regierungserklärung nach seiner Wahl im Landtag an.
“Wir werden zusammen mit den Kommunen in Schienen, Brücken und den Erhalt von Straßen investieren, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Krankenhäuser und in Klimaschutz beziehungsweise Klimaanpassung”, sagte er. Mit Blick auf die Finanzierung sagte Lies, die schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gäben dem Staat die finanziellen Voraussetzungen dafür, “unser Land voranzubringen und das Leben der Menschen besser zu machen”.
Geld allein baue aber keine Brücken und saniere auch keine Schulen. Daher sollten auch rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, damit alle Vorhaben schnell realisiert werden können, sagte der SPD-Politiker.
dpa / EVN