Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket. Nun sendet die Union Signale, dass darüber doch noch entschieden werden könnte.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab. Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des beliebten Tickets sichern soll. Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefasst, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Scholz’ Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
Aktuell kostet das deutschlandweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr 49 Euro – ab dem kommenden Jahr soll es 58 Euro kosten. Dafür sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben.
In der Debatte geht es um die weitere Verwendung von Restmitteln des Bundes, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden. Diese sind nach Angaben aus Unionskreisen bisher gesperrt und könnten erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Länder sollten das Geld für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können, sagte Lange nun. “Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.”
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. “Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt”, erklärte sie. Die Unruhen in Berlin würden nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte zuvor gewarnt, wenn das Regionalisierungsgesetz nicht geändert würde, drohe eine Finanzierungslücke.
Auch Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich im Vorfeld für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern “dieses Ticket wieder wegzunehmen”, sagte er dem Spiegel.
Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. “Der ÖPNV ist attraktiver geworden. Er war noch nie so stark im Fokus wie unter meiner Verantwortung als Bundesverkehrsminister”, so Wissing. Das Ticket repräsentiere für ihn die Art, wie er sich Politik wünsche: Dass man von den Bürgern nicht einfach verlange, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern, “sondern ihnen ein Angebot” mache, “mit dem sie das auch tun können”.
Angesprochen darauf, dass viele Fahrgäste den desolaten Zustand der Bahn mit seinem Namen verbinden werden, entgegnete der Minister: “Ich habe das oft mit Operationen verglichen. Wenn Sie einen so kranken Organismus haben wie das Schienennetz, können sie nicht erwarten, dass der Patient sich auf den Tag der Operation freut.”
Am Dienstag hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage gestellt und gefordert, die Länder von der Finanzierung auszunehmen. Laut Bundesverkehrsministerium sei die Finanzierung des Tickets für 2025 allerdings gesichert.
Volker Wissing war als einziger Minister der FDP-Fraktion nach dem Rauswurf von Parteichef Lindner im Amt geblieben und deshalb aus der Partei ausgetreten. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket war ein Prestige-Projekt der gescheiterten Ampelregierung und wird aktuell von knapp 13 Millionen Fahrgästen in Anspruch genommen.
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EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur