Seit dieser Woche gibt es neuen Streit um das Deutschlandticket. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) fordert Verlässlichkeit und Stabilität.
“Das Deutschlandticket abzuschaffen, wäre ein verheerendes Signal und eine komplette Rolle rückwärts in der Verkehrswende”, erklärte er. Meyer reagierte damit auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der das Billigticket angesichts der schlechten Wirtschaftslage infrage gestellt hatte.
Söder sagte, dass die Zukunft des Tickets aus seiner Sicht direkt gekoppelt sei mit einer vollständigen Finanzierung durch den Bund. “Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach.”
MV-Verkehrsminister fordert Entscheidungen vom Bund
Meyer betonte, dass es trotz der Querelen in Berlin auch in Zukunft eine attraktive und unkomplizierte Möglichkeit jenseits des Autos geben müsse, von A nach B zu kommen. Er forderte rasche Entscheidungen des Bundes.
Die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger in MV stünden nach dem Ende der Koalition im Bund unter Druck, sagte Meyer. “Sie brauchen jetzt endlich Klarheit, dass die in 2023 und 2024 nicht genutzten Regionalisierungsmittel in das kommende Jahr übertragen werden – diese längst zugesagte Gesetzesänderung muss der Bundestag dringend noch vor der Neuwahl auf den Weg bringen.”
Auch die mitregierende Linke in MV forderte ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket. Bund und Länder stünden gemeinsam in der Verantwortung, deshalb werde Mecklenburg-Vorpommern auch künftig für die hälftige Finanzierung des D-Tickets aufkommen. “Die Forderung, der Bund müsse sämtliche Kosten übernehmen, ist völlig unrealistisch, das Ausscheren eines Bundeslandes wie Bayern ist unverantwortlich”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, an die Adresse von Söder.
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dpa / EVN