KIEL | Schleswig-Holstein will im kommenden Jahr zwei Prozent aller Züge abbestellen, um Geld zu sparen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende plädiert daher auch für eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket.
Die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein fordert einen höheren Preis für das 49 Euro teure Deutschlandticket. “So schön es ist, einen günstigen ÖPNV zu haben, es darf aber eigentlich nicht die Konsequenz haben, die es jetzt hat, dass wir Verkehre abbestellen müssen”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch am Montag in Kiel. Deswegen sei eine Erhöhung des Preises auf 59 oder 69 Euro “extrem hilfreich” – die Verkehrsminister konnten sich aber bisher nicht darauf verständigen.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte am Freitag Einsparungen im Schienenverkehr angekündigt. Aufgrund fehlender Regionalisierungsmittel sei ab 2025 die Abbestellung von Verkehrsleistungen in Höhe von etwa sechs Millionen Euro jährlich notwendig. Damit entfielen zwei Prozent der bestellten Verkehrsleistungen auf der Schiene.
Ziel sei es, eine Finanzierungslücke von 570 Millionen Euro bis zum Jahr 2032 zu schließen – etwa 70 Millionen pro Jahr. Neben den sechs Millionen Euro an Einsparungen im Verkehr soll es daher laut Verkehrsministerium auch Sparmaßnahmen bei den Verwaltungskosten geben.
Zielmarke für das Verkehrsministerium ist es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch zufolge, insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr zu sparen. Die übrige Lücke von 50 Millionen Euro müsse durch die Nutzung des Sondervermögens MOIN.SH des Landes und Einsparungen in den anderen Ministerien gestemmt werden.
Derzeit geben Land und Bund jeweils 50 Millionen Euro für das Deutschlandticket aus. Würden diese 100 Millionen Euro, statt in das Ticket zu fließen, direkt an das Land gehen, müssten keine Einsparungen vorgenommen werden, erklärte Koch. Stattdessen könnten sogar für 30 Millionen Euro mehr neue Verkehre bestellt werden. Das Thema der Einsparungen im Schienenverkehr im Norden soll am Mittwoch im Landtag weiter besprochen werden.
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dpa